EAN: 9783848780389

DER UNIONSRECHTLICHE VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDS...

Die EU-Kommission lässt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als eine Grenze der
Rückforderungsanordnung weitestgehend unberücksichtigt und beruft sich insofern auf die
ständige Entscheidungspraxis des EuGH  derzufolge die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten
Beihilfe grundsätzlich nicht als eine unverhältnismäßige Maßnahme betrachtet werden könne. Mit
dieser Arbeit soll die für das EU-Beihilfenrecht bedeutsame Frage beantwortet werden  ob es
trotz der durch den EuGH aufgestellten Prinzipien Ansätze dafür gibt  dass der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderungsanordnung individuell zu prüfen ist
und nicht immer schon allein mit dem Hinweis auf die logische Folge der Rechtswidrigkeit einer
Beihilfe verneint werden darf.

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